Schlagwort: Vergabeblog

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]

Ein Haftbefehl und seine Folgen (OLG Düsseldorf, 14.11.2018, VII-Verg 31/18) – Vergabeblog vom 27.05.2019

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Das bedeutet auch, dass sie in eine erneute Eignungsprüfung eintreten müssen, wenn sie im Laufe des Vergabeverfahrens von neuen belastenden Umständen erfahren. Ein Ausschluss wegen der nachweislichen Begehung einer schweren Verfehlung erfordert dabei keine rechtskräftige Verurteilung. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht – Vergabeblog vom 18.03.2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. […]

Auch laufende Aufträge sind gültige Referenzen (OLG Düsseldorf, 22.02.2017, VII-Verg 29/16) – Vergabeblog vom 21.05.2017

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung von Referenzen auch solche Aufträge berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind. Sonst verstoßen sie gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar hat der öffentliche Auftraggeber bei Langzeit-Verträgen ein Interesse, am Ende der Laufzeit auftretende Mängel zu berücksichtigen. Jedenfalls nach 18 Monaten Vertragsbeziehung überwiegt aber das Interesse des Bieters, diesen Auftrag als Referenz […]

Der letzte Schliff der UVgO – Rolle rückwärts oder das Beste zum Schluss? -Vergabeblog vom 09.02.2017

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der bisher geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. In ihrer letzten Fassung wurde die UVgO noch in einigen Punkten geändert. Dieser Beitrag vergleicht die Endfassung der UVgO mit dem bislang bekannten Diskussionsentwurf (nachfolgend: Entwurf) vom 31.08.2016. Die gesamte Veröffentlichung […]

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger verkündet – Download der UVgO hier

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Es ist soweit: Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung an den Bundesanzeiger übermittelt hat, wurde sie dort am heutigen 07.02.2017 veröffentlicht. UVgO gilt nicht unmittelbar – Einbeziehung erforderlich Deren 62 Paragrafen sollen das nationale an das EU-Vergaberecht angleichen und den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen. Die UVgO gilt jedoch […]

Finale Fassung der UVgO liegt vor

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dem Bundesanzeiger zur Veröffentlichung zugeleitet. Die UVgO tritt jedoch nicht automatisch in Kraft. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen sie durch entsprechende Erlasse ausdrücklich für anwendbar erklären. Für den Bund gilt dies als sicher und mit einem Inkrafttreten der UVgO […]

Die Markterkundung – das unbekannte Wesen

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine Markterkundung sei generell unzulässig. Öffentliche Auftraggeber dürften nicht mit einzelnen Unternehmen über Auftragsinhalte oder mögliche Lösungen sprechen. Dies beeinträchtige den Wettbewerb und verletze das Gebot der Gleichbehandlung. Nur: Stimmt das? Im Folgenden soll 5 weit verbreiteten Irrtümern […]