Bieter dürfen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen. Dennoch steht Ihnen der Weg zu den Zivilgerichten offen (vgl. Rügeobliegenheit auch bei Unterschwellenvergabe (LG Bielefeld, 27.02.2014, 1 O 23/14)). Der Erfolg im Prozess hängt aber davon ab, ob Bieter ihre Ansprüche beweisen können. Das LG Oldenburg hat nun entschieden, dass Bieter auch im […]
Der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist einer der umstrittensten Bereiche des Vergaberechts. Rechtsschutz vor den Vergabekammern und -senaten gibt es erst ab Überschreiten der Schwellenwerte, darunter sind sie nicht zuständig. Diese Zweiteilung des Rechtsschutzes im Vergaberecht wurde vom Bundesverfassungsgericht 2006 (13.06.2006, 1 BvR 1160/03) ausdrücklich gebilligt. Daraufhin baute die Rechtsprechung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich kontinuierlich aus. […]
Bei Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegt, können Bieter sich wegen vergaberechtlicher Verstöße nicht an die Vergabekammern wenden. Allerdings sind sie nicht schutzlos: Das OLG Frankfurt (13.10.2015, 1 W 32/15) schloss sich der Rechtsprechung an, wonach Bieter auch in kleineren Vergabeverfahren die Gerichte anrufen können. Zwar sind dann nicht die Vergabekammern und […]