Auch im Unterschwellenbereich gilt eine Rügeobliegenheit (OLG Zweibrücken, 11.10.2021, 1 U 93/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Zweibrücken stellte in einer Berufungsentscheidung klar, dass Bieter grundsätzlich auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich zunächst rügen müssen, bevor sie gerichtlich vorgehen. Andernfalls ist ein späterer Antrag auf primären Rechtsschutz unzulässig. Das OLG hielt den Antrag jedoch schon deshalb für unzulässig, da in Rheinland-Pfalz seit dem 01.06.2021 ein Sonderrechtsschutz für Unterschwellenvergaben besteht. Demnach wird die […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2021

Veröffentlicht Veröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation erhielt noch eine Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung eingehalten wurde. Die gesamte Veröffentlich finden Sie […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht gem. § 134 GWB im Unterschwellenbereich (KG Berlin, 07.01.2020, 9 U 79/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag zur Durchführung von Erd- und Abbrucharbeiten im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1 GWB erhielt […]

Akteneinsicht im Unterschwellenbereich (OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2020, 11 U 14/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Köln hat das Recht unterlegener Bieter auf Akteneinsicht in einem Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte gestärkt. Rechtsschutzbedürfnis Klagt ein Bieter auf Einsichtnahme in die Vergabeakte, ist sein Rechtsschutzbedürfnis auch dann gegeben, wenn er im Vorfeld nicht versucht hat, die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter mit dem im Unterschwellenbereich zulässigen einstweiligen Verfügungsverfahren (Primärrechtsschutz) zu verhindern. […]

Akteneinsicht auch im Unterschwellenbereich! (LG Oldenburg, 02.10.2019, 5 O 1810/19)

Veröffentlicht 1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bieter dürfen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen. Dennoch steht Ihnen der Weg zu den Zivilgerichten offen (vgl. Rügeobliegenheit auch bei Unterschwellenvergabe (LG Bielefeld, 27.02.2014, 1 O 23/14)). Der Erfolg im Prozess hängt aber davon ab, ob Bieter ihre Ansprüche beweisen können.  Das LG Oldenburg hat nun entschieden, dass Bieter auch im […]