Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]
Die öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren die Abgabe der Angebote in Textform vor. In ihrem Angebot machte die Antragstellerin weder Angaben zur Person des Erklärenden noch machte sie sonst den Abschluss der abgegebenen Erklärungen kenntlich. Daraufhin schloss die Auftraggeberin das Angebot aus. Der Vergabesenat entschied, dass der Ausschluss durch den Auftraggeber rechtmäßig ist. […]
Fordert ein öffentlicher Auftraggeber von Bietern eine elektronische Angebotsabgabe, müssen Bieter die auszufüllenden Formblätter nicht ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen. Das hat das OLG Naumburg unter Verweis auf § 53 Abs. 1 VgV klargestellt. Danach dürfen Bieter Angebote vollständig elektronisch übermitteln. Eine Unterschrift ist gerade nicht erforderlich, auch wenn Formulare der Auftraggeber eine Unterschriftenzeile enthalten, […]