Hausmeister oder Wachmann – Welcher Schwellenwert ist maßgeblich? (VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018, 2 VK LSA 21/17)

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Bei Dienstleistungen über Zugangskontrollen von Liegenschaften kann die Unterscheidung zwischen Hausmeistertätigkeit und Sicherheitsdienst schwierig sein. Die genaue Abgrenzung ist aber entscheidend dafür, ob der Auftragsgegenstand eine besondere Dienstleistung im Sinne von Art. 74 der Richtlinie 2014/24/EU ist. In diesem Fall müssen Aufträge erst ab einem Wert von 750.000 Euro europaweit vergeben werden. Für allgemeine Dienstleistungen […]

EU-Primärrecht gilt auch für Vergabe nachrangiger Dienstleistungen (EuGH, 19.04.2018, C 65/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen über nachrangige Dienstleistungen EU-Primärrecht beachten, wenn ein grenzüberschreitender Bezug eindeutig vorliegt. Schon 2005 entschied der EuGH, dass neben dem Vergaberecht auch das EU-Primärrecht gilt („Parken Brixen“). Der EuGH wies darauf hin, dass dies ebenso für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen gilt. Öffentliche Auftraggeber sind danach verpflichtet, „die Grundregeln […]