Akteneinsicht im Unterschwellenbereich (OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2020, 11 U 14/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Köln hat das Recht unterlegener Bieter auf Akteneinsicht in einem Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte gestärkt. Rechtsschutzbedürfnis Klagt ein Bieter auf Einsichtnahme in die Vergabeakte, ist sein Rechtsschutzbedürfnis auch dann gegeben, wenn er im Vorfeld nicht versucht hat, die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter mit dem im Unterschwellenbereich zulässigen einstweiligen Verfügungsverfahren (Primärrechtsschutz) zu verhindern. […]