Referenzen: Auftraggeber dürfen auch Leistungsort abfragen (OLG Frankfurt, 21.12.2023, 11 Verg 4/23)

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Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]

Ohne drohenden Schaden keine Antragsbefugnis (OLG Frankfurt, 07.04.2022, 11 Verg 1/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen für eine Schule. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die Kostenschätzung des Auftraggebers um über 25 % unterschritt. Da der Bieter die Zweifel der Auskömmlichkeit seines Angebotes nicht ausräumen konnte, schloss es der Auftraggeber aus. Der Rüge des Bieters hielt er entgegen, dass dieser […]

Auftraggeber muss Nebenangebote ausdrücklich zulassen! (OLG Frankfurt, 25.11.2021, 11 Verg 4/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass nur technische Nebenangebote zugelassen sind. Ein Bieter gab ein Haupt- und sechs Nebenangebote ab. Der Auftraggeber teilte jedoch mit, dass es sich um unzulässige Pauschalpreisnebenangebote gem. § 16 Nr. 5 VOB/A-EU handle. Im Ergebnis sollte ein anderer Bieter den […]

Besonders hohe Eignungskriterien benötigen gewichtige Gründe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20)

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In einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb schrieb ein Auftraggeber Dienstleistungen aus. Als Teilnahmebedingung mussten Bewerber anhand einer tabellarischen Übersicht von A- und B-Kriterien mindestens 69 Eignungspunkte erreichen. Eine Bieterin wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da sie mit 49,5 Punkten die Anforderungen nicht erfüllte. Die Bieterin rügte die Eignungsanforderungen als vergaberechtswidrig, da die Anforderungen unangemessen […]

Wann ist eine Produktvorgabe zulässig? (OLG Frankfurt, 16.04.2019, 11 Verg 2/19)

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Ein Sektorenauftraggeber beschaffte in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Flugzeugschlepper. Nach dem technischen Leistungsverzeichnis kam nur ein Produkt in Frage. Gegen § 97 Abs. 1, 2 GWB verstieß das aber nicht, da die Vorgabe gerechtfertigt war. Das OLG betont zunächst, dass das Aufstellen technischer Leistungsverzeichnisse von der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers gedeckt ist. Er selbst legt fest, […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2018

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Bei Widersprüchen müssen öffentliche Auftraggeber die Angebote auslegen und gegebenenfalls aktiv beim Bieter nachfragen, um den Angebotsinhalt aufzuklären. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18) betont aber, dass § 15 Abs. 5 S. 2 VgV eine absolute Grenze der Aufklärungspflicht darstellt. Danach sind im offenen Verfahren Verhandlungen über Änderungen der Angebote […]

Kein Mitwirkungsverbot bei Erstellung von Vergabeunterlagen (OLG Frankfurt, 29.03.2018, 11 Verg 16/17)

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Wer wegen Interessenskonflikten von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen ist, darf trotzdem die Vergabeunterlagen für öffentliche Auftraggeber erstellen. § 6 VgV schließt nur das Mitwirken „in einem Vergabeverfahren“ aus. Im strittigen Vergabeverfahren hatte der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens an der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt. Geschäftsführer der bietenden Unternehmen waren seine Söhne. Das OLG Frankfurt […]