Schlagwort: Nachbesserung

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen! (VK Bund, 11.03.2022, VK 1-23/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Putz- und Stuckarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit mussten Bieter Referenzen aus einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, aber die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen […]

Keine Nachbesserung des Angebots im Aufklärungsgespräch (VK Bund, 11.06.2021, VK 1-44/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber dürfen in Aufklärungsgesprächen keine Nachbesserungen oder Ergänzungen zu wertungsrelevanten Inhalten berücksichtigen. Ein Auftraggeber führte ein EU-weites Vergabeverfahren zu einem Forschungsvorhaben aus. Eine Bieterin sollte den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter rügte jedoch, dass die Wertung seines Angebots inhaltlich fehlerhaft sei, weil der Auftraggeber den wertungsrelevanten Sachverhalt nicht korrekt und vollständig ermittelt habe. Auch […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2021

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Das Beschaffungsvorhaben „Neues Sturmgewehr“ ist um ein Kapitel reicher. Am 10. Juni 2021 beschloss die Vergabekammer des Bundes (Az. VK 1-34/21), dass die Entscheidung, den Zuschlag auf das Angebot von Heckler & Koch erteilen zu wollen, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Über die Begründung der Vergabekammer lässt sich trefflich streiten. Und so sind Kenner des […]

Unzureichende Unterlage ist nicht gleich fehlende Unterlage (OLG Düsseldorf, 18.09.2019, Verg 10/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren auszuschließen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass dieser Ausschlussgrund nicht greift, wenn eine Unterlage zwar vorliegt, aber inhaltlich unzureichend ist. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach gesetzliche Ausschlussgründe abschließend, eng auszulegen und […]