Mehrdeutige oder missverständliche Angaben gehen zu Lasten der Vergabestelle (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19)

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Ein Sektorenauftraggeber machte in seinen Vergabeunterlagen mehrdeutige und missverständliche Angaben zur Leistung. Wegen Verstoßes gegen diese Angaben schloss der Auftraggeber das Angebot der Antragstellerin aus. Dagegen wandte sich die  Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – mit Erfolg. Obwohl § 51 SektVO keine ausdrückliche Regelung enthält, können Auftraggeber Angebote grundsätzlich ausschließen, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten. Allerdings stellt […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2020

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]