Schlagwort: Klausel

Abwehrklausel: Kein Angebotsausschluss wegen eigener AGB (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH (18.06.2019, X ZR 86/17) nun […]

Vertragsbedingungen sind bis an die Grenze der Zumutbarkeit zulässig (VK Bund, 14.02.2018, VK 2-3/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Vertragsbedingungen, die Bieter benachteiligen, sind grundsätzlich zulässig. § 8 Nr. 1 Abs. 3 der alten VOL/A (2006) bestimmte noch, dass Bietern durch den Vertrag kein „ungewöhnliches Wagnis“ aufgebürdet werden darf. Diese Regelung ist zwar in der VOL/A 2009 weggefallen und auch in die neue VgV nicht wieder aufgenommen worden. Deshalb sind Bieter aber nicht schutzlos […]