„Wettbewerb light“ auch bei Notvergabe durchzuführen (OLG Rostock, 11.11.2021, 17 Verg 4/21)

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschaffte im Wege einer Direktvergabe das „Luca-System“ zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Im Vorfeld recherchierte das Land im Internet nach passenden Systemen und Apps, jedoch ohne Erfolg. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt. Zwar wies ein Bieter mehrmals per E-Mail auf seine Anwendung hin, allerdings erhielt er keine Rückmeldung. Der Bieter stellte daher einen Nachprüfungsantrag. […]

Unwirtschaftliche Auftragsvergabe nicht immer strafbare Untreue (BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 5 StR 366/19)

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Ein öffentlicher Auftraggeber handelt nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das wirtschaftlichste Angebot auswählt. Zwar kann sich ein Entscheidungsträger der Untreue gem. § 266 StGB strafbar machen, wenn er gegen interne Befugnisse, Verträge nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze abzuschließen, verstößt. Ebenso kann ein Verstoß gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strafbare Untreue […]

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung ist kein Automatismus (VK Bund, 29.12.2017, VK 1 – 145/17)

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Auch wenn ein Bieter einen früheren Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, kann er nicht automatisch von einem späteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Denn ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB steht zwar im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Er muss aber immer verhältnismäßig sein, weshalb der öffentliche Auftraggeber zunächst eine Prognose aufstellen muss. Nach § […]