Schlagwort: Eigenerklärung

Eignungskriterien müssen verständlich sein! (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen und Wartungs-/ Instandhaltungsleistungen aus. Als Eignungsnachweis war u.a. eine Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, die den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beinhaltete. Eine Bieterin gab an, dass sie in den letzten drei Jahren keinen Umsatz machte, da sie die Tätigkeit erst in […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2020

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]

Auftraggeber darf auf Eigenerklärung des Bieters vertrauen (OLG Karlsruhe, 29.05.2020, 15 Verg 2/20)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Fordert die Leistungsbeschreibung nur die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, muss der Bieter keine nach Qualität und Menge aufgeschlüsselten Angaben zur angebotenen Leistung machen. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Bieter die in seinem Angebot gemachten Zusagen einhalten wird. Wenn konkrete Tatsachen Zweifel am Leistungsversprechen begründen, muss er das Angebot aber vertieft prüfen. Dabei […]

Eignung von Nachunternehmern erst vor Zuschlag nachzuweisen (VK Bund, 28.09.2017, VK 1-93/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Beabsichtigt ein Bieter, zur Auftragsausführung einen Nachunternehmer einzusetzen, darf der öffentliche Auftraggeber bei Angebotsabgabe noch keine bestimmten Eignungsnachweise von diesem Nachunternehmer fordern. Es genügt, dass der Bieter mit dem Angebot den Teil des Auftrags benennt, den er dem Nachunternehmer übertragen will. Den Namen des Nachunternehmers muss er nur dann im Angebot benennen, wenn ihm dies […]