Auch eine Interimsvergabe setzt einen Mindestmaß an Wettbewerb voraus (BayObLG, 31.10.2022, Verg 13/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Das Angebot eines Bieters, der bisher der Bestandsdienstleister war, wurde nicht weiter berücksichtigt, da es nur den 12. Platz belegte. Nachdem der Bieter die Entscheidung des Auftraggebers erfolglos rügte, stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der Auftraggeber entschied sich daraufhin dazu, einen Interimsauftrag mit einer kürzeren Laufzeit […]

Keine Direktvergabe bei selbstverschuldetem Zeitdruck (VK Lüneburg, 23.06.2021, VgK-19/2021)

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Ein Sektorenauftraggeber vergab in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen, dass der Auftraggeber zuvor zu einer Präsentation eingeladen hatte, erfuhr von dem Auftrag erst durch die Bekanntmachung des vergebenen Auftrages im EU-Amtsblatt. Daraufhin rügte es die Direktvergabe als unzulässig. Der Auftrag sei gemäß § 135 Abs. […]

Kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 18/19)

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Bloße wirtschaftliche Erwägungen können in der Regel kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Gemäß § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A ist dieses nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen die vorgeschriebenen Angebotsfristen nicht eingehalten werden können. Außerdem darf der Auftraggeber die Zeitnot nicht verursacht und auch nicht voraussehen […]