Schlagwort: BMWi

BMWi fordert Einführung von Ausnahmeregelungen in Krisensituationen

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Aktuelle Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophen zeigen die Grenzen des Vergaberechts auf. Daher forderte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission Medienberichten zufolge in einem Schreiben dazu auf, umgehend eine Ausnahmeregelung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Notsituationen einzuführen. Öffentliche Auftraggeber sollen die Möglichkeit erhalten, Aufträge ausnahmsweise direkt zu vergeben. Zwar existiert nach § […]

Rundschreiben des BMWi zu COVID-19-bedingten Mehrkosten in Reinigungsverträgen

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles

Die Covid-19-Pandemie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Ausführung von Reinigungsleistungen. Das gilt insbesondere für die Reinigung im Klinik- und Pflegebereich, wo die Hygienepläne häufig erhöhte Anforderungen an Personal und Dienstleister stellen. Unternehmen verzeichnen erhebliche Mehrkosten. Sie müssen Schutzmasken beschaffen und Schnelltests bei ihrem Personal durchführen, zusätzliche Reinigungsschritte durchführen und weitere Vorkehrungen zur Eindämmung der […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2020

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Das Coronavirus hat Europa erreicht. Die Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus hat viele überrascht, die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher. Zugleich werden dringende Beschaffungen notwendig. Das kann auch Reinigungsleistungen betreffen, etwa wenn Liegenschaften zu Notkrankenhäusern umfunktioniert oder zusätzliche Intensivstationen geschaffen werden. Wie reagiert das Vergaberecht auf diese Ausnahmesituation? Flexibel! Stellungnahmen […]

Zentrales Bewacherregister ab Juni 2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung

Das Zentrale Bewacherregister, das Daten zu Erlaubnissen aller Bewachungsgewerbetreibenden und der Qualifikation und Sachkunde ihrer Beschäftigten enthält, soll nach Einschätzung des BMWi mit leichter Verspätung im Juni 2019 in Betrieb genommen werden. Es wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt werden. Das Register wird Behörden zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen und bildet […]