Fehlender Hinweis auf Irrtum eines Bieters ist diskriminierend (OLG Frankfurt, 24.11.2020, 11 Verg 12/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen für eine Justizvollzugsanstalt in einem EU-weiten offenen Verfahren. Wertungskriterien waren der Preis und die Qualität zu je 50 %. Die Antragstellerin stellte dem Auftraggeber eine Frage zum anzuwendenden „Tariflohn“. Dabei ging sie irrtümlich davon aus, dass sich auch der Lohn des Objektleiters nach dem Rahmentarifvertrag bemisst. Der Auftraggeber beantwortete zwar […]

Bieterfragen: Unterlassene Weiterleitung? Aufhebung! (VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020, VK 2 – 9/20)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bieterfragen und –antworten allen am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen in gleicher Weise weiterleiten. Bei Bauvergaben folgt diese Verpflichtung aus § 12a EU Abs. 3 VOB/A. Das soll die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen, für Transparenz sorgen und so eine einheitliche Informationsbasis zum Erhalt von vergleichbaren Angeboten gewährleisten. Die VK Bund führte aus, dass ein […]