Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen (OLG Rostock, 31.09.2021, 17 Verg 3/21)

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Vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, muss ein Bieter die vermeintlichen Vergaberechtsverstöße konkret rügen. Rügt der Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht, können die Vergabenachprüfungsinstanzen den Verstoß ausnahmsweise dennoch aufgreifen. Das OLG Rostock stellt in seiner neuen Entscheidung klar, dass Vergaberechtsverstöße grundsätzlich nicht von Amts wegen nach § 163 GWB aufgegriffen werden dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn Verstöße nicht […]

Umfassende Dokumentation der Auswahlentscheidung (OLG München, 26.02.2021 – Verg 14/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Architektenleistungen für ein Bildungsinstitut aus. Die Vergabeunterlagen enthielten u.a. einen Bedarfsplan und einen Bauablaufplan. Die Auftraggeberin übersandte der zweitplatzierten Bieterin die Auswertungsmatrix unter Abbildung der Differenz zum erstplatzierten Architekten, der den Zuschlag erhalten sollte. Daraufhin rügte die Bieterin, dass die Punkte für die Qualität […]

Mindestinhalt der Vorabinformation (KG, Beschluss vom 19.12.2019, Verg 9/19)

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Öffentliche Auftraggeber müssen diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über einen bevorstehenden Zuschlag informieren. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB sind dabei das für den Zuschlag in Aussicht genommene Unternehmen, die Gründe der Nichtberücksichtigung des Angebots und der Zuschlagstermin zu nennen. Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts hat in seinem Beschluss die Anforderungen an […]