Wann ist eine Produktvorgabe zulässig? (OLG Frankfurt, 16.04.2019, 11 Verg 2/19)

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Ein Sektorenauftraggeber beschaffte in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Flugzeugschlepper. Nach dem technischen Leistungsverzeichnis kam nur ein Produkt in Frage. Gegen § 97 Abs. 1, 2 GWB verstieß das aber nicht, da die Vorgabe gerechtfertigt war. Das OLG betont zunächst, dass das Aufstellen technischer Leistungsverzeichnisse von der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers gedeckt ist. Er selbst legt fest, […]

Produktvorgabe: Keine Suche nach Alternativen (VK Bund, 15.12.2015, VK 2-113/15)

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Öffentliche Auftraggeber sind in der Entscheidung, was sie beschaffen möchten, weitgehend frei. Das Vergaberecht macht hierzu keine fachlichen Vorgaben. Es regelt nur, wie ein Vergabeverfahren ablaufen muss. Solange sachliche Gründe dafür bestehen, darf sich ein Auftraggeber sogar dann auf ein bestimmtes Produkt festlegen, wenn es nur einen einzigen Hersteller gibt, so dass ein Wettbewerb ausgeschlossen […]