Unzureichende Unterlage ist nicht gleich fehlende Unterlage (OLG Düsseldorf, 18.09.2019, Verg 10/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren auszuschließen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass dieser Ausschlussgrund nicht greift, wenn eine Unterlage zwar vorliegt, aber inhaltlich unzureichend ist. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach gesetzliche Ausschlussgründe abschließend, eng auszulegen und […]