Schlagwort: Ausnahme

Gesamtvergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21)

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Liegen wirtschaftliche oder technische Gründe für eine Gesamtvergabe vor, so darf nach einer umfassenden Interessenabwägung durch den Auftraggeber von dem Grundsatz der Losaufteilung abgewichen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ein unterlegener Bieter rügte, dass der Auftraggeber gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen habe, […]

Fachpersonal muss ausnahmsweise schon bei Angebotsabgabe verfügbar sein (VK Sachsen, 01.08.2022, 1/SVK/010-22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren einen Auftrag zum Abschleppen und Sicherstellen von ordnungswidrigen parkenden Fahrzeugen. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Ein Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft rügte u.a. jedoch, dass dem Bieter die personelle Leistungsfähigkeit fehle. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, da nicht erkennbar sei, dass sie im Auftrag der Bietergemeinschaft abgegeben […]

Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe (VK Bund, 10.03.2022, VK 1-19/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Versanddienstleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Zusätzlich sollte der Auftragnehmer Druck- und Kuvertierungsleistungen übernehmen. Ein Unternehmen rügte die unterlassene Aufteilung des Auftrages in Fachlose (Druck bzw. Versand) und stellte nach Zurückweisung der Rüge einen Nachprüfungsantrag – ohne Erfolg! Die Vergabekammer des Bundes entschied, dass das Unterlassen der Fachlosbildung keinen Vergaberechtsverstoß darstellte. […]

Nachverhandlung letztverbindlicher Angebote nicht generell verboten (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 3/21)

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In Verhandlungsverfahren dürfen nach der Abgabe der letztverbindlichen Angebote grundsätzlich keine Nachverhandlungen mehr zwischen Bietern und Auftraggebern erfolgen. Das OLG Rostock stellt aber klar, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Ein Bieter kann sich nicht auf die Unzulässigkeit der Nachverhandlungen mit nur einem Bieter berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der […]

Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen (OLG Rostock, 31.09.2021, 17 Verg 3/21)

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Vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, muss ein Bieter die vermeintlichen Vergaberechtsverstöße konkret rügen. Rügt der Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht, können die Vergabenachprüfungsinstanzen den Verstoß ausnahmsweise dennoch aufgreifen. Das OLG Rostock stellt in seiner neuen Entscheidung klar, dass Vergaberechtsverstöße grundsätzlich nicht von Amts wegen nach § 163 GWB aufgegriffen werden dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn Verstöße nicht […]

Keine Vorabgestattung des Zuschlags trotz Fördermittelverlustes (VK Berlin, 16.04.2021, VK B 2-8/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Zwei Bieter sollten den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter machte im Rahmen eines Nachprüfungsantrags jedoch geltend, dass eines der Angebote nicht den gestellten Anforderungen entsprach und auszuschließen sei. Daraufhin reichte der Auftraggeber einen Antrag auf Vorabgestattung der Zuschlagserteilung ein. Andernfalls entstünden durch die Verzögerungen […]

Coronavirus: Vergabe-Leitlinien der Europäischen Kommission (2020/C 108 I/01)

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Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat die EU-Kommission heute Leitlinien (2020/C 108 I/01) veröffentlicht, mit denen sie öffentlichen Auftraggebern Wege zur schnellen und einfachen Beschaffung von aktuell dringend benötigten Waren und Dienstleistungen aufzeigt. Hierzu zählen insbesondere persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal und Medizinprodukte wie etwa Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte. Aus Sicht der EU-Kommission bietet das EU-Vergaberecht auch in […]

Coronavirus: Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Aktuelles

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute anlässlich der Coronavirus-Pandemie ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts verffentlicht (Az. 20601/000#003). In dem u.a. an alle Bundesministerien und Bundesländer gerichteten Rundschreiben erläutert das BMWi, wie Vergabeverfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dringend erforderlich sind, […]