Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle zulässig (VK Berlin, 25.03.2022, VK B 2-53/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums. Mehrere Bieter gaben ein Angebot ab. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem niedrigsten Angebotspreis zur Preisaufklärung auf. Trotz der Gespräche zur Aufklärung blieben bei dem Auftraggeber Unklarheiten im Hinblick auf den niedrigen Angebotspreis bestehen. Daher schloss er das Angebot aus. Nach erfolgloser Rüge reichte der […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2021

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In einer Dienstleistungsvergabe im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der Bekanntmachung benannt. […]

Auftraggeber müssen Interessenkonflikte aufklären! (EuG, 26.05.2021, T-54/21 R)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt in einem Vergabeverfahren, muss er diesen nachgehen. Andernfalls besteht die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung zwischen den Bewerbern. Ein Auftraggeber vergab im Namen und Auftrag der EU-Kommission im Wege eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Satelliten. Eine Bieterin wurde vom Wettbewerb ausgeschlossen, zwei andere Unternehmen erhielten den Zuschlag. […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

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In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Anforderungen an Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise (VK Berlin, 08.02.2021, VK B 2-17/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Leistungen des Building Information Modelling (BIM) – Managements aus. Ein ausgeschlossener Bieter rügte den beabsichtigten Zuschlag auf ein anderes Angebot und wies dabei auf den unangemessen niedrigen Angebotspreis hin. Daraufhin forderte der Auftraggeber die entsprechende Bieterin zur Aufklärung ihrer Preiskalkulation auf. Dem kam sie unter Erläuterung […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2021

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation erhielt noch eine Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung eingehalten wurde. Die gesamte Veröffentlich finden Sie […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Nachforderung oder Aufklärung bei unzureichenden Unterlagen? (OLG München, 30.11.2020, 6/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]

e-Vergabe: Wer trägt das Risiko von Upload-Fehlern? (OLG Düsseldorf, 12.06.2019, Verg 8/19)

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Bei einer EU-weiten e-Vergabe reichte die Antragstellerin nicht alle erforderlichen Unterlagen ein, was zum Ausschluss ihres Angebots führte. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin. Sie trägt vor, dass das Hochladen weiterer Unterlagen unmöglich gewesen sei. Sie habe deshalb nicht alle relevanten Dokumente, die die Wirtschaftlichkeit des Angebots belegen, einreichen können. Das OLG stellt klar: § 56 […]

Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]