Unzureichende Unterlage ist nicht gleich fehlende Unterlage Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.
Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH nun in einem praktisch bedeutsamen […]
Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]
Eine feste Definition für ungewöhnlich niedrige Angebote gibt es nicht. Erscheint dem öffentlichen Auftraggeber ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss er es prüfen und die Preise aufklären. Hierfür muss er eine sachliche und diskriminierungsfreie Methode wählen, wobei ihm grundsätzlich mehrere Wege zur Verfügung stehen. So darf er das Angebot mit eingegangenen Konkurrenzangeboten vergleichen. Auch darf er […]
Ab wann ein Angebotspreis so tief ist, dass der öffentliche Auftraggeber eine Auskömmlichkeitsprüfung durchführen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Im Allgemeinen halten die Gerichte eine Aufgreifschwelle bei einem Abweichen von ca. 10 bis 20 % vom nächsthöheren Angebot für erreicht. Das OLG Karlsruhe hat jüngst entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung nicht erlaubt ist, wenn […]
Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15). Sinn und Zweck der Vorschriften zur Aufklärung ist es, nach Möglichkeit den Ausschluss von Angeboten aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb muss einem betroffenen Bieter […]
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A „dürfen“ Auftraggeber unklare Angebotsinhalte aufklären, solange dies nicht zu einer Nachverhandlung der Angebotsinhalte führt. Der Berliner Vergabesenat stellt nun klar: Das „Dürfen“ kann zu einem „Müssen“ werden, wenn das Angebot eines Bieter oder von ihm eingereichte Vordrucke offensichtliche Eintragungsfehler enthalten (KG, 07.08.2015, Verg 1/15). Dann muss […]