§ 53 Abs. 1 VgV Archive » Update Vergaberecht

Angebot darf über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden (VK Baden-Württemberg, 11.06.2021, 1 VK 14/21)

Veröffentlicht 20. Juni 202215. Juni 2022 RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Personenbeförderungsdienste. Der Auftraggeber erlaubte einem Bieter sein Angebot über das Benutzerkonto einer anderen Firma auf der Vergabeplattform hochzuladen. Andernfalls wäre dem Bieter eine Angebotsabgabe technisch nicht möglich gewesen. Dieser Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Eine unterlegene Bieterin rügte jedoch, dass das Bieterangebot auszuschließen sei, da die […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 02/2020

Veröffentlicht 6. April 20201. April 2020 Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtsnahmepflicht, wenn sie einen offensichtlichen Kalkulationsfehler eines Bieters erkennen und trotz Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des betreffenden Bieters muss dafür nicht bedroht sein. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Keine Unterschrift bei elektronischen Angeboten (OLG Naumburg, 04.10.2019, 7 Verg 3/19)

Veröffentlicht 27. Februar 202012. Februar 2020 Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Fordert ein öffentlicher Auftraggeber von Bietern eine elektronische Angebotsabgabe, müssen Bieter die auszufüllenden Formblätter nicht ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen. Das hat das OLG Naumburg unter Verweis auf § 53 Abs. 1 VgV klargestellt. Danach dürfen Bieter Angebote vollständig elektronisch übermitteln. Eine Unterschrift ist gerade nicht erforderlich, auch wenn Formulare der Auftraggeber eine Unterschriftenzeile enthalten, […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2019

Veröffentlicht 31. Mai 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Fehlende elektronische Signatur ist Ausschlussgrund (OLG Düsseldorf, 05.09.2018, Verg 32/18)

Veröffentlicht 1. März 201928. Februar 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Wurde ein Angebot nicht wie gefordert signiert, ist es wegen eines Formfehlers vom Vergabeverfahren auszuschließen. Grundsätzlich dürfen Bieter ihre Angebote gemäß § 53 Abs. 1 VgV in Textform übermitteln. Stellt der öffentliche Auftraggeber aber erhöhte Anforderungen an die Sicherheit, darf er gemäß § 53 Abs. 3 VgV verlangen, dass die Angebote elektronisch signiert werden. […]