Schlagwort: § 160 Abs. 3 GWB

Paukenschlag aus Karlsruhe: Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2021 – 15 Verg 11/20) – Vergabeblog vom 17.06.2021

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das OLG Karlsruhe entschied nun überraschend: Das gilt nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf der Bieter zunächst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von Fach- und […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von  Fach- und […]