Angebotsausschluss muss verhältnismäßig sein! (BayObLG, 17.06.2021, Verg 6/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Bauauftrag in einem offenen Verfahren. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da das Angebot unvollständig war. Daraufhin legte der ausgeschlossene Bieter einen Nachprüfungsantrag ein. Die Vergabekammer stellte fest, dass das Angebot des Bestbieters Änderungen an den Vergabeunterlagen enthalte und daher zwingend auszuschließen sei. Der Auftraggeber legte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

AGB-Abwehrklausel greift nicht bei Individualklauseln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020, Verg 24/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verlangt ein Bieter bei Angebotsabgabe, dass der Auftraggeber eine bestimmte Regelung in den Vertragsbedingungen verändert, ist das Angebot wegen einer unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen auch dann gemäß § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 S. 2 VOB/A auszuschließen, wenn der Auftraggeber geregelt hat, dass abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) […]

Auftraggeber müssen Fehler im Leistungsverzeichnis gegen sich gelten lassen (VK Lüneburg, 23.07.2018, VgK-27/2018)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Erkennt ein Bieter einen Fehler im Leistungsverzeichnis, ist er nicht verpflichtet, den Auftraggeber durch Bieterfrage oder Rüge hierauf hinzuweisen. Kalkuliert er sein Angebot in Kenntnis des Fehlers besonders günstig, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen unzutreffender Preisangaben ausschließen. Im von der VK Lüneburg entschiedenen Fall hat der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren über die Erbringung […]