Schlagwort: § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

Ausschluss bei früherer Schlechtleistung für anderen Auftraggeber (VK Südbayern, 08.04.2019, Z3-3-3194-1-46-12/18)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter wegen früherer Schlechtleistungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn der frühere, von der Schlechtleistung des Bieters betroffene Auftraggeber, dem Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt oder vergleichbare Rechtsfolgen (z.B. Schadensersatz) verhängt hat. Die Darlegungslast hierfür trägt […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 05/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Mit dem Zuschlag endet das Vergabeverfahren und es beginnt die Ausführungsphase. Dann gilt nicht mehr das Vergaberecht, sondern Zivilrecht. Mängel in der Leistungsphase können allerdings Rückwirkungen auf künftige Ausschreibungen haben. Denn nach neuem Recht darf der öffentliche Auftraggeber einen Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn er in der Vergangenheit schlecht geleistet hat. Die Veröffentlichung finden […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 02/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht – Vergabeblog vom 18.03.2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. […]

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wirksamer Kündigung (VK Brandenburg, 17.07.2018, VK 11/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Was war geschehen? Nach einem Einbruch beim öffentlichen Auftraggeber stellte sich heraus, dass […]

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung ist kein Automatismus (VK Bund, 29.12.2017, VK 1 – 145/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Auch wenn ein Bieter einen früheren Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, kann er nicht automatisch von einem späteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Denn ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB steht zwar im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Er muss aber immer verhältnismäßig sein, weshalb der öffentliche Auftraggeber zunächst eine Prognose aufstellen muss. Nach § […]

Angebotsausschluss wegen Schlechtleistung – Rechnungskürzung reicht aus

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber können Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es bei vorangegangenen Aufträgen zu Schlechtleistungen kam. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB verlangt dafür, dass es bei der Ausführung eines früheren Auftrages zu erheblichen oder fortdauernden Mängeln kam und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbaren Rechtsfolge führte. Die VK Bund (18.09.2017, VK 2 […]