Eine Einigung muss erst bei Auftragsbeginn vorliegen, eine Chancengleichheit fordert Fristen und es gibt keine Pflicht zur ausführlichen Markterkundung. Diese und andere Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Benennen sich zwei Unternehmen bei derselben Ausschreibung in ihren Angeboten gegenseitig als Nachunternehmer, verstößt dies nicht gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn den Bietern kein eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers, niedrigster Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig und eine Rüge ist vor Bekanntmachung möglich: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Die Arbeit von Ritzenhoff trägt einen zweideutigen Titel: Nicht die Krise des Beihilfe- und Vergaberechts, sondern deren Anwendung in der Finanzkrise bildet den Gegenstand der Untersuchung. Angesichts der rasanten Entwicklungen, die die beiden Rechtsgebiete seit 2008 genommen haben, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Literatur der aufgeworfenen Fragen annimmt. Ritzenhoff hat […]

Hätten Sie’s gewusst? Ein Bieter ist nicht unbedingt ungeeignet für öffentliche Aufträge, weil über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Insolvenzverfahren befreit nach aktueller Rechtsprechung den Auftraggeber nicht von einer Eingungsprüfung im Einzelfall. Diesen Fall und andere aktuelle Urteile stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei IT-Vergaben von einer Fachlosaufteilung absehen, wenn sie hiermit Kosten einsparen und Kompatibilitätsprobleme vermeiden können. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 100/11) entschieden. Die Abgrenzung zum typischen Mehraufwand einer Losvergabe, der eine Gesamtvergabe gerade nicht rechtfertigt, ist entscheidend. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Soziale und ökologische Kriterien sind zulässig, eine verzögerte Abgabe wird teurer und eine Kombination von Verfahrensarten ist verboten: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Themen in dieser Ausgabe: VSVgV passiert Bundesrat EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ Rüstungsgüter Die Veröffentlichung finden Sie hier.  

Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.