Von Haushalts- und Straßenlöchern

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Was haben die Kommunalhaushalte und Stadt- und Gemeindestraßen gemeinsam? Die Löcher werden immer größer! Gleichwohl gibt es Ansätze, wie beide zugleich geschlossen werden können. Der Kreis Lippe machte es mit einem Pilotprojekt vor – und erhielt nebenbei den PPP-Innovationspreis des Bundesverbandes Public Private Partnership. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf: Reduzierung des Leistungsumfangs im laufenden Verfahren (Beschluss vom 26.10.2010 – VII-Verg 46/10) – Vergabeblog vom 12.12.2010

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Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Das gilt auch dann, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Die Veröffentlichung finden Sie […]

OLG Karlsruhe zum Verhandlungsverfahren bei technischen Besonderheiten (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) – Vergabeblog vom 19.10.2010

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Ein Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) stellt nun klar: Die Voraussetzungen hierfür sind erst gegeben, wenn europaweit nur ein einziges Unternehmen technisch imstande ist, den Auftrag auszuführen. Bereits die […]

Instandhaltung von Fahrzeugen des SPNV durch den Hersteller

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Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entwickelt zur Stärkung des Wettbewerbs und zu Implementierung langfristig günstiger Lösungen neue Vergabeansätze im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Nachdem bereits in den Vergabeverfahren bei der Odenwaldbahn Aspekte der Lebenszykluskosten eine wichtige Rolle gespielt hatten, wurde nun eine neue Vorgehensweise erarbeitet, dank derer durch die gemeinsame Bewertung von Fahrzeugpreis, Instandhaltungskosten und Energieverbrauch ein noch besseres […]

Distressed M&A: Vertragsgestaltung der übertragenden Sanierung – GWR 2010, 366

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Bei einem Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz dominiert in der Praxis die übertragende Sanierung in Gestalt des „Asset Deal“. Weder der „Share Deal“ noch das Insolvenzplanverfahren werden (bislang) als echte Alternativen wahrgenommen. Im Vergleich zu einem Erwerb außerhalb der Insolvenz bietet das Insolvenzverfahren dem Kaufinteressenten zahlreiche Erleichterungen, stellt ihn jedoch auch vor besondere Probleme und […]

Neue Vergabemodelle sollen Wettbewerb fördern

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In den kommenden Jahren laufen zahlreiche Verkehrsverträge aus. Dennoch setzt der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland nicht so ein, wie erwartet. Hohe Anforderungen an Spezialfahrzeuge und Finanzierungsprobleme halten Verkehrsunternehmen oft davon ab, Angebote abzugeben. Duch neue Vergabemodelle sollen jetzt mehr Bieter angesprochen und der Wettbewerb erweitert werden. Einige Aufgabenträger reagieren beispielsweise mit Fahrzeugpools, Wiedereinsatzgarantien […]

Lebenszyklusansatz in kommunalen Projekten – Ganzheitliche Betrachtung birgt große Einsparpotenziale

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Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft haben in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Öffentlich-Private Partnerschaften werden sogar zunehmend durch die öffentliche Hand selbst finanziert. Denn die öffentliche Hand kann Projekte in der Regel günstiger finanzieren als der private Partner. Dennoch sind in der Vergangenheit auch die Kosten solcher Vorhaben häufig explodiert. Das muss nicht sein. […]

OLG Düsseldorf zur Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen (Beschluss vom 21.04.2010 – VII-Verg 55/09) – “Schiffshebewerk Niederfinow” – Vergabeblog vom 29.06.2010

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Juristische Beratungsdienstleistungen sind grundsätzlich nach den Bestimmungen der VOF auszuschreiben. Die VOL gilt nur, wenn die Leistungen eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können. Dies hat nun das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.04.2010 – VII-Verg 55/09) klargestellt und den Nachprüfungsantrag einer Anwaltskanzlei verworfen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.