Kategorie: Gerichtsentscheidungen

Uneingeschränkte Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren? Nur für Verfahrensakten! (KG Berlin, Beschluss vom 06.07.2022, Verg 6/22)

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Im Nachprüfungsverfahren hat das Akteneinsichtsrecht zentrale Bedeutung für den Antragsteller. Denn ein faires Verfahren ist nur möglich, wenn sein Informationsdefizit über das Vergabeverfahren behoben wird. Seine Grenzen findet das Recht auf Akteneinsicht regelmäßig dort, wo es auf Geheimhaltungspflichten der Auftraggeber trifft. Wie weit geht also das Akteneinsichtsrecht? Das KG Berlin unterscheidet in seiner Entscheidung klar […]

Dokumentationsplicht bei mündlicher Bieterpräsentation (VK Baden-Württemberg, 05.08.2021, 1 VK 37/21)

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Die VK Baden-Württemberg schließt sich mit ihrer aktuellen Entscheidung der Ansicht der VK Bund (VK 2-57/21) an. Demnach haben öffentliche Auftraggeber hohe Anforderungen an die Dokumentationspflicht bei mündlichen Bieterpräsentationen zu erfüllen. Ein Auftraggeber schrieb Dienstleistungen im Wege eines offenen Verfahrens aus. Das Verfahren war in zwei Stufen unterteilt, das schriftliche Angebot und die mündliche Präsentation. […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von Fach- und […]

Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung ohne vorherige Anhörung (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11/20)

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Hat ein Bieter einen früheren öffentlichen Auftrag schlecht erfüllt, darf der öffentliche Auftraggeber ihn gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB von der Teilnahme an einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Der Auftraggeber muss den Bieter aber zuvor anhören und eine Prognoseentscheidung dahingehend treffen, ob von dem Bieter eine künftige Schlechtleistung zu erwarten ist. Der Auftraggeber […]

Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gemacht werden (OLG Rostock, 03.02.2021, 17 Verg 6/20)

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Es ist unbedenklich, wenn ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern im Vorfeld keine Auskunft über die Preisumrechnungsformel gibt. In einem laufenden Vergabeverfahren kann diese sogar geändert werden. Der Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren Planungsleistungen für die Erschließung einer amtsfreien Gemeinde. Ein Bieter griff das Vergabeverfahren zunächst erfolgreich an, woraufhin es zurückversetzt wurde. Mit einem zweiten […]

Auftraggeberanwalt nicht schon dann notwendig, weil Bieter anwaltlich vertreten wird (OLG Düsseldorf, 16.03.2020, Verg 38/18)

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Die Zuziehung eines Rechtsanwalts des Auftraggebers ist nicht schon deshalb notwendig, weil sich auch der Bieter anwaltlich vertreten lässt. In einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Leistungen der Arzneimittelrechnungsprüfung erklärte die Vergabekammer die Zuziehung eines Anwalts durch den Bieter für notwendig. Der Auftraggeber berief sich ebenfalls auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung, weil es um […]

Auch Unterkriterien müssen mitsamt Gewichtung bekanntgemacht werden (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20)

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In einem EU-weiten offenen Verfahren über Postdienstleistungen wertete der Auftraggeber die Angebote zu je 50 % nach dem Preis und der Konzeptqualität. Die Qualität umfasste 10 Unterkriterien, unter anderem die Aspekte „Umweltkriterien“ und „Serviceangebote“. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass die Unterkriterien nicht gewichtet wurden, sondern pauschal mit 50 Gesamtpunkten bewertet werden sollten. Zu Recht, […]

4-Jahres-Vertrag ohne Preisgleitklausel zulässig (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20)

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Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag über eine Dauer von vier Jahren vergibt, ohne dass der Vertrag eine Preisanpassungsklausel enthält. In einem EU-weiten Vergabeverfahren über Postdienstleistungen beanstandete ein Bieter, dass er über einen so langen Zeitraum die Kosten- und Preisentwicklung nicht zuverlässig vorhersehen könne. Eine kaufmännisch belastbare […]