Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit tritt in Kraft

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Am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es am 02.04.2020 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: Zum einen sollen Aufträge über die Beschaffung von […]

Berlin überarbeitet Vergabegesetz: Mindestlohn steigt deutlich

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Der Berliner Senat hat beschlossen, den Mindestlohn im Rahmen von öffentlichen Aufträgen auf 12,50 Euro pro Stunde zu erhöhen. Er soll allerdings erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Bereits im Jahr 2017 wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 9,00 Euro erhöht. Geregelt ist er […]

Neue Schwellenwerte ab 2020

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Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2020 und 2021 geltenden neuen Schwellenwerte werden voraussichtlich im Dezember 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit folgender Anpassung ist ab dem 01.01.2020 zu rechnen:   Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 139.000 Euro (bisher […]

Schlüsseltechnologien: Bundesregierung für vereinfachte Auftragsvergaben

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In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Am 08.07.2015 hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vorgelegt. Darin enthalten: eine Liste […]

Berlin plant Einführung der UVgO

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Auch in Berlin soll die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden. Dies teilte die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit. Die UVgO soll danach ohne größere Änderungen übernommen werden und für die unmittelbare Landesverwaltung und Teile der mittelbaren Verwaltung gelten. Die Einzelheiten befinden sich allerdings noch in Abstimmung. Die Änderung soll im Juli 2018, spätestens […]

Was bedeutet der Brexit für das Vergaberecht?

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Als Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmte, war das Vergaberecht zunächst kein Thema. Dabei wird der Austritt aus der EU für britische Bieter wie EU-Auftraggeber nicht ohne Auswirkungen bleiben. Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch laufen, ist nur der sogenannte „Hard Brexit“, also der Austritt zum Ende des […]

Neuer Koalitionsvertrag zum Vergaberecht

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CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder alles andere als gewiss ist, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, kommen auch auf das Vergaberecht einige Änderungen zu: Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu unter anderem: „Die […]

Bund stellt auf e-Rechnung um

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Rechnungen über Leistungen an öffentliche Auftraggeber müssen in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. Dies sieht die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13.10.2017 vor. Die Verordnung gilt für alle Rechnungen über 1.000 € an öffentliche Auftraggeber des Bundes. Bundesministerien, einige Bundesämter und die Verfassungsorgane des Bundes müssen Auftragnehmern […]

Neue Schwellenwerte ab 2018

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Die EU-Verordnungen 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367, jeweils vom 18.12.2017, wurden am 19.12.2017 im EU-Amtsblatt (L 337/17-23) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2018 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren:   Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im […]

Bund setzt UVgO in Kraft

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Der Bund hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 02.09.2017 in Kraft gesetzt. Dazu änderte er die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO). Das war der letzte noch nötige Schritt, nachdem die UVgO bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und § 55 BHO mit Wirkung vom 18.08.2017 neugefasst wurde. Die UVgO ersetzt den 1. Abschnitt […]