Auswirkungen des SaubFahrzeugBeschG auf das Vergaberecht

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Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie 2019/1161). Seit dem 02.08.2021 gilt das Gesetz auch für Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Es sieht unterschiedliche Mindestquoten für emissionsarme und -freie Fahrzeuge in den jeweiligen Zeiträumen von 2021 bis […]

EU-Kommission legt Vorschläge für Viertes Eisenbahnpaket vor

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Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Qualität und Vielfalt des SPNV in Europa zu verbessern. Öffnung der nationalen Märkte Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die nationalen Personenverkehrsmärkte EU-weit für den Wettbewerb geöffnet werden. Folgende vier Schlüsselbereiche nimmt die EU-Kommission in den Fokus: Funktionierende Normen und Genehmigungen Bessere Qualität und mehr […]