Zentrales Bewacherregister ab Juni 2019

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung

Das Zentrale Bewacherregister, das Daten zu Erlaubnissen aller Bewachungsgewerbetreibenden und der Qualifikation und Sachkunde ihrer Beschäftigten enthält, soll nach Einschätzung des BMWi mit leichter Verspätung im Juni 2019 in Betrieb genommen werden. Es wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt werden. Das Register wird Behörden zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen und bildet […]

Berlin plant Einführung der UVgO

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Auch in Berlin soll die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden. Dies teilte die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit. Die UVgO soll danach ohne größere Änderungen übernommen werden und für die unmittelbare Landesverwaltung und Teile der mittelbaren Verwaltung gelten. Die Einzelheiten befinden sich allerdings noch in Abstimmung. Die Änderung soll im Juli 2018, spätestens […]

Was bedeutet der Brexit für das Vergaberecht?

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Als Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmte, war das Vergaberecht zunächst kein Thema. Dabei wird der Austritt aus der EU für britische Bieter wie EU-Auftraggeber nicht ohne Auswirkungen bleiben. Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch laufen, ist nur der sogenannte „Hard Brexit“, also der Austritt zum Ende des […]

Neuer Koalitionsvertrag zum Vergaberecht

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder alles andere als gewiss ist, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, kommen auch auf das Vergaberecht einige Änderungen zu: Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu unter anderem: „Die […]

Bund stellt auf e-Rechnung um

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Rechnungen über Leistungen an öffentliche Auftraggeber müssen in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. Dies sieht die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13.10.2017 vor. Die Verordnung gilt für alle Rechnungen über 1.000 € an öffentliche Auftraggeber des Bundes. Bundesministerien, einige Bundesämter und die Verfassungsorgane des Bundes müssen Auftragnehmern […]

Neue Schwellenwerte ab 2018

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die EU-Verordnungen 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367, jeweils vom 18.12.2017, wurden am 19.12.2017 im EU-Amtsblatt (L 337/17-23) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2018 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren:   Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im […]

Bund setzt UVgO in Kraft

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Der Bund hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 02.09.2017 in Kraft gesetzt. Dazu änderte er die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO). Das war der letzte noch nötige Schritt, nachdem die UVgO bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und § 55 BHO mit Wirkung vom 18.08.2017 neugefasst wurde. Die UVgO ersetzt den 1. Abschnitt […]

VSVgV.de ist online!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Vergaberecht, Vergaberecht, Vergaberecht, Veröffentlichungen

VSVgV.de ist online!     VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Korruptionsregister: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Nachdem das Vorhaben zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, drückt die Bundesregierung nun aufs Gas: Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein bundesweites Wettbewerbsregister eingeführt werden. Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20.02.2017 vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ hat das Bundeskabinett am 29.03.2017 beschlossen. Unternehmen, […]

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger verkündet – Download der UVgO hier

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Es ist soweit: Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung an den Bundesanzeiger übermittelt hat, wurde sie dort am heutigen 07.02.2017 veröffentlicht. UVgO gilt nicht unmittelbar – Einbeziehung erforderlich Deren 62 Paragrafen sollen das nationale an das EU-Vergaberecht angleichen und den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen. Die UVgO gilt jedoch […]