System Sturmgewehr Bundeswehr – Neue Unklarheiten bei Patentrechten – Beitrag in Soldat & Technik

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Presse

Die Bundeswehr hat die Absicht, ihr zukünftiges Sturmgewehr, das HK416 A8, bei Heckler & Koch zu bestellen. Es muss nur noch abgewartet werden, dass der vom ausgeschlossenen Kontrahenten C.G. Haenel beschrittene Rechtsweg zu einem positiven Ergebnis für den öffentlichen Auftraggeber führt, bevor der ausgehandelte Vertrag den zuständigen Ausschüssen im Bundestag zur Billigung vorgelegt werden kann. […]

Nachweispflicht bei Selbstreinigungsmaßnahmen (EuGH,14.01.2021, C-387/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Mitgliedsstaaten und öffentliche Auftraggeber eindeutig festlegen müssen, ob und auf welche Weise Bieter in Vergabeverfahren Nachweise über ihre Selbstreinigungsmaßnahmen erbringen müssen. Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU enthält einen Katalog von Gründen für den  Ausschluss von Bietern aus Vergabeverfahren. Abs. 6 macht Vorgaben über den […]

Vorabinformation darf auch über E-Vergabeplattform versandt werden (VK Saarland, Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 1 VK 06/2020)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

In einem EU-weiten Vergabeverfahren erhielt eine Bieterin die Vorabinformation gem. § 134 Abs. 1 GWB über die E-Vergabeplattform elektronisch übermittelt. Die Bieterin reichte einen Nachprüfungsantrag ein. Unter anderem verwies sie auf den Beschluss der Vergabekammer Südbayern (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19), wonach ein Versand der Vorabinformation über die E-Vergabeplattform nicht mit § 134 Abs. 2 GWB vereinbar […]

Entwurf des Lieferkettengesetzes – Auswirkungen auf das Vergaberecht

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Das Bundesentwicklungsministerium hat sich gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium im Februar 2021 auf den Entwurf für das Lieferkettengesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf am 3. März 2021 verabschiedet. Das Lieferkettengesetz, auch Sorgfaltspflichtengesetz genannt, soll  in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von  Fach- und […]