EU-Primärrecht gilt auch für Vergabe nachrangiger Dienstleistungen (EuGH, 19.04.2018, C 65/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen über nachrangige Dienstleistungen EU-Primärrecht beachten, wenn ein grenzüberschreitender Bezug eindeutig vorliegt. Schon 2005 entschied der EuGH, dass neben dem Vergaberecht auch das EU-Primärrecht gilt („Parken Brixen“). Der EuGH wies darauf hin, dass dies ebenso für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen gilt. Öffentliche Auftraggeber sind danach verpflichtet, „die Grundregeln […]

Empfangsdienste sind keine Bewachung (VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2017, 2 VK LSA 19/16)

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Nach der Vergabekammer Sachsen-Anhalt sind Empfangsdienste keine Leistungen des Bewachungsgewerbes. Zwar müssen auch Empfangsmitarbeiter teilweise Aufgaben übernehmen, die in Zusammenhang mit der Bewachung stehen. Diese hätten jedoch eine untergeordnete Bedeutung und seien nicht prägend für den alltäglichen Empfangsdienst. Vielmehr handele es sich um eine bloße Nebenpflicht aus einem anderen Vertragsverhältnis. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit […]

Selbstausführungsgebot ist unzulässiges Eignungskriterium (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen eine Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer in EU-weiten Vergabeverfahren nicht ausschließen. Das OLG Rostock erklärte eine Vergabebedingung für unzulässig, wonach „wesentliche Teile“ des Auftrags vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen. Dies ergebe sich aus § 36 VgV. Zudem verbiete der EuGH, künftigen Auftragnehmern aufzugeben, einen bestimmten Prozentsatz der Arbeiten selbst auszuführen (sog. […]

Scheinaufhebung verpflichtet ausnahmsweise zu Zuschlagserteilung (VK Westfalen, 20.03.2018, VK 1-37/17)

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Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren lediglich auf, um die formalen Voraussetzungen für eine Auftragsvergabe außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu schaffen, läuft das Vergabeverfahren weiter. Im Fall einer solchen „Scheinaufhebung“ haben Bieter einen Anspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens und unter Umständen sogar auf Zuschlagserteilung. Vorliegend wehrte sich der für den Zuschlag […]

Kündigung des Geschäftsführers ist keine Selbstreinigung (OLG Düsseldorf, 18.04.2018, VII-Verg 28/17)

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Die Kündigung eines straffällig gewordenen GmbH-Geschäftsführers reicht für eine Selbstreinigung nicht aus, wenn dieser Alleingeschäftsführer der GmbH bleibt. Ein Unternehmen wehrte sich gegen die freihändige Vergabe eines Bauauftrages ohne europaweites Vergabeverfahren. Ursprünglich führte es den Auftrag selbst aus, dieser wurde ihm aber fristlos gekündigt. Der öffentliche Auftraggeber – eine Messegesellschaft – hatte den Vertrag beendet, […]

UVgO gilt in Nordrhein-Westfalen

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Auch in Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 08.06.2018 die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Nach der „Änderung des Runderlasses ‚Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)‘“ (Az: IC2-0055-2) sind Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro erlaubt. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 50.000 Euro. Der Anwendungsbefehl für die Kommunen steht noch aus, soll aber […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2018

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Am 4. Juni 2018 ist die novellierte Zentrale Dienstvorschrift Customer Product Management (CPM) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Kraft getreten. Er soll den CPM (nov.) aus dem Jahr 2012 weiterentwickeln und die Erkenntnisse und Ergebnisse der Agenda Rüstung umsetzen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Korrektur eingereichter Unterlagen unzulässig (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 42/17)

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Ein Öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Macht er aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, darf er keine inhaltlichen Korrekturen, sondern lediglich Klarstellungen der Unterlagen fordern. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer […]

Wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen nur mit Fristverlängerung (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 40/17)

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Ändert der öffentliche Auftraggeber die Vergabeunterlagen in wesentlichen Punkten, muss er die Angebotsfrist angemessen verlängern, § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VgV. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf gilt das ebenso für die Abgabe von Teilnahmeanträgen, auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich verlangt. Ob eine Änderung wesentlich ist, muss im Einzelfall bestimmt werden. […]