Im Verhandlungsverfahren ist nicht alles verhandelbar (VK Südbayern, 03.01.2018, Z 3-3-3194-1-46-08/17)

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Zu Beginn eines Verhandlungsverfahrens muss mindestens das Grundgerüst des späteren Auftrags bekannt sein. In einem Vergabeverfahren über Versicherungsdienstleistungen behielt sich der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Verhandlungen Änderungen der Anforderungen an die Leistungen, der Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie der zu versichernden Objekte und Risiken vor. Damit ist das erforderliche Mindestmaß der Auftragskonkretisierung nicht mehr gegeben, […]

Vertragsbedingungen sind bis an die Grenze der Zumutbarkeit zulässig (VK Bund, 14.02.2018, VK 2-3/18)

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Vertragsbedingungen, die Bieter benachteiligen, sind grundsätzlich zulässig. § 8 Nr. 1 Abs. 3 der alten VOL/A (2006) bestimmte noch, dass Bietern durch den Vertrag kein „ungewöhnliches Wagnis“ aufgebürdet werden darf. Diese Regelung ist zwar in der VOL/A 2009 weggefallen und auch in die neue VgV nicht wieder aufgenommen worden. Deshalb sind Bieter aber nicht schutzlos […]

Fachtagung „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ – 16.10.2018 in Berlin

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Am 16.10.2018 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an Bieter, die als Teilnehmer an Vergabeverfahren öffentliche Aufträge einwerben möchten. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens und zeigt die Besonderheiten […]

E-Vergabe: Bieter müssen sich selbst um Updates kümmern (VK Südbayern, 19.03.2018, Z3-3-3194-1-54-11/17)

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Wer sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, muss sich selbst um Softwareupdates kümmern. Das hat die Vergabekammer Südbayern in einem aktuellen Beschluss festgestellt. Ein Bieter hatte kurz vor Ablauf der Angebotsfrist versucht, sein Angebot über die elektronische Plattform abzugeben. Wegen technischer Probleme sah er davon ab und reichte das Angebot stattdessen per E-Mail ein. Diese E-Mail […]

Wann sind Referenzen vergleichbar? (VK Baden-Württemberg, 06.03.2018, 1 VK 60/17)

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Verlangt der öffentliche Auftraggeber die Vorlage „vergleichbarer Referenzen“, müssen die von Bietern erbrachten Leistungen nicht mit dem Auftragsgegenstand identisch sein. Es reicht aus, wenn sie dem Auftragsgegenstand „nahekommen oder ähneln“. Bereits dann sei ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters möglich, so die Vergabekammer Baden-Württemberg. Dies entspricht § 122 Abs. 4 GWB, der nur […]

17. Berliner Sicherheitskonferenz – Seminar: Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 26.11.2018

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Im Rahmen der 17. Berliner Sicherheitskonferenz unter Beteiligung international angesehener Persönlichkeiten veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel am 26.11.2018 in Berlin ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. […]

Dürfen Angebote nur vom Auftraggeber geöffnet werden? (VK Südbayern, 02.01.2018, Z3-3-3194-1-47-08/17)

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Es entspricht gängiger Praxis, dass sich öffentliche Auftraggeber bei der Öffnung von Angeboten durch externe Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, unterstützen lassen. Die Vergabekammer Südbayern sorgt mit einer aktuellen Entscheidung für Verunsicherung. § 55 Abs. 2 VgV schreibt vor: „Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach […]