Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 6-2015

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Kein Angebotsausschluss trotz fehlender Erklärung zu Nachunternehmereinsatz  In einer nationalen Öffentlichen Ausschreibung nach dem Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG) verlangte der Auftraggeber gemäß § 13 LVG die Benennung der Nachunternehmer bei Angebotsabgabe, falls der Bieter plant, den Auftrag nicht vollständig allein auszuführen. Ein Bieter, der keinen Nachunternehmereinsatz plante, füllte die Nachunternehmererklärung nicht aus. Daraufhin schloss ihn der […]

Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen – 10.07.2015 in Erkner/Berlin

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Am 09./10.07.2015 veranstaltet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in Erkner/Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel Der EU-Rahmen für die Finanzierung sozialer Dienste – aktuelle Trends im Beihilfe- und Vergaberecht. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird am, 10.07.2015 eine Vortrag mit dem Titel „Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen am Beispiel der Arbeitsmarktdienstleistungen – […]

08.07.2015: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des VergRModG

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Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf vom 30.4.2015 wurden geringe Änderungen vorgenommen. Damit ist die Bahn frei für eine Einbringung des Entwurfs in das förmliche Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Den verabschiedeten Entwurf finden Sie hier. Nähere Informationen zur Änderung des 4. […]