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NRW: Rot-Grün stärkt Kommunalwirtschaft

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft stärken. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag Nordrhein Westfalen 2010 bis 2015 hervor.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit

Kommunale Energie- und Wasserversorger, Aufgabenträger des Personennahverkehrs und Entsorgungsunternehmen sollen größere Handlungsspielräume erhalten. Dadurch sollen sie auf den zunehmend deregulierten Märkten wettbewerbsfähig bleiben.

Neues Kommunalwirtschaftsrecht

Das Kommunalwirtschaftsrecht soll an die alte Rechtslage angepasst werden. Außerdem sollen kommunale Energieversorger überregional am Wettbewerb teilnehmen können. Umsatzsteuerprivileg und Querverbund sollen erhalten bleiben.